Haushalt, Impfpflicht und Rundfunk als Themen der Woche

Vom 16. – 18.01.2022 kam die CDU-Fraktion des Landtags von Sachsen-Anhalt zur Winterklausur zusammen. Die wichtigsten Themen waren der Haushalt, die Impfpflicht und die Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.
Der Haushalt des Landes Sachsen-Anhalt für das laufende Jahr 2022 stellt uns vor enorme Herausforderungen – ein wahrer Kraftakt, denn Einsparungen sind nötig. Mein ausdrücklicher Dank geht dabei an die Arbeitsgemeinschaft Finanzen für die Arbeit und Vorstellung .

Beim Thema Impfpflicht hat sich meine Fraktion gegen diese ausgesprochen. Kritisch sehe ich, dass unsere Bundesregierung zu zögerlich handelt und keinen klaren Standpunkt darlegt. Ich persönlich bin für Impfungen (ohne Zwang), da sie nachweislich den Krankheitsverlauf mildern. Auf der anderen Seite sage ich, dass auch Ängste von Menschen wahrgenommen werden müssen. Es muss den Menschen Spielraum für eine eigene Entscheidung eingeräumt und nicht nur Zwang vermittelt werden. Es ist und bleibt ein sensibles Thema.Viel Aufmerksamkeit bekam während dieser Woche in allen Medien das Thema Öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Deutschlandweit wurde viel Wirbel in der Presse ausgelöst – mit der Willensbekundung meiner Fraktion die öffentlich-rechtlichen reformieren zu wollen. Das hat aber leider von der eigentlichen Diskussion abgelenkt, die da heißt: Wie kann der Beitrag für die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) stabil bleiben? Verdeutlicht wurde dabei, dass die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt die Öffentlich-Rechtlichen nicht abschaffen, sondern Reformen an Strukturen ankurbeln möchte. Wir streben eine Überprüfung an, was alles an Sendern notwendig ist. Klares Ziel ist die Beitragsstabilität, denn die Anstalt ist in den letzten Jahren immer größer und teurer geworden.

Weitere Themen in dieser Tagung waren die Krankenhaus- bzw. Notfallversorgung im ländlichen Raum sowie die Personalgewinnung an den Gerichten.

Des Weiteren stand viel Büroarbeit zur Vorbereitung auf die Landtagssitzung in der kommenden Woche an. Auch die Organisation der Wahlkreisarbeit im ersten Quartal 2022, zu der die Einladung einiger hochrangiger Gäste gehört, stand auf der Agenda.